Der Gemeinderat der Stadt Todtnau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.07.2019 den Bebauungsplan „Obere Sonnhalde II“ mit Gestaltungssatzung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die dazugehörige Gestaltungssatzung in Kraft. Das Plangebiet liegt im Nordwesten der Stadt an einem Südhang und am Ende der Straße „Obere Sonnhalde, die an dieser Stelle zu einem Holzlagerplatz terrassenartig verbreitert ist. Die Abgrenzung des Plangebietes ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich

Jedermann kann die Satzung über diesen Bebauungsplan mit Begründung während der üblichen Dienststunden beim Bürgermeisteramt der Stadt Todtnau, Rathausplatz 1, einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung sind gem. § 215 Abs. 1 Nrn. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung der o.g. Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Voraussetzungen, die Fälligkeit und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39-42 BauGB wird hingewiesen.

Eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Todtnau, den 20.09.2019

Wagner, Bürgermeister-Stellvertreter

Lageplan

Bebauungsplan

Der Gemeinderat der Stadt Todtnau hat am 30.03.2017 in öffentlicher Sitzung die Einleitung der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Unter dem Rain“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gem. §13a BauGB beschlossen. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 29.12.2017 bis zum 09.02.2018. Die geänderten Pläne wurden in der Zeit vom 16.07.2018 bis zum 14.09.2018 erneut ausgelegt.

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung vom 13.12.2018 die 1. Bebauungsplanänderung und
-erweiterung mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen.

Die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Unter dem Rain“ treten mit dieser Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Stadt Todtnau, Rathausplatz 1, 79674 Todtnau, Zimmer 1.7, während der üblichen Öffnungszeiten (Mo. – Fr. 08:30 bis 12:30 Uhr, Mi. 13:30 bis 17:30, Do. 13:30 bis 16:30 Uhr) eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften und ihre Begründung einsehen und Auskunft über ihren Inhalt verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs­ansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1.     eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.     eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und

3.     nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.     die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.     der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW jedermann diese Verletzung geltend machen.

Stadt Todtnau, den 11.01.2019

Andreas Wießner, Bürgermeister

Satzung

Plan

Bebauungsvorschriften

Begründung

Abwägung Umweltbelange

Abwägung Umweltbelange Bestand

Abwägung Umweltbelange Maßnahmen

Artenschutzrechtliche Einschätzung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 31.10.2013 eine Satzung üer die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Stadtmitte III" in Todtnau beschlossen. Den Satzungstext nebst Hinweisen finden Sie hier.