Der Gemeinderat der Stadt Todtnau hat am 30.03.2017 in öffentlicher Sitzung die Einleitung der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Unter dem Rain“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gem. §13a BauGB beschlossen. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 29.12.2017 bis zum 09.02.2018. Die geänderten Pläne wurden in der Zeit vom 16.07.2018 bis zum 14.09.2018 erneut ausgelegt.
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung vom 13.12.2018 die 1. Bebauungsplanänderung und
-erweiterung mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen.
Die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Unter dem Rain“ treten mit dieser Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Stadt Todtnau, Rathausplatz 1, 79674 Todtnau, Zimmer 1.7, während der üblichen Öffnungszeiten (Mo. – Fr. 08:30 bis 12:30 Uhr, Mi. 13:30 bis 17:30, Do. 13:30 bis 16:30 Uhr) eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften und ihre Begründung einsehen und Auskunft über ihren Inhalt verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW jedermann diese Verletzung geltend machen.
Stadt Todtnau, den 11.01.2019
Andreas Wießner, Bürgermeister
Satzung
Plan
Bebauungsvorschriften
Begründung
Abwägung Umweltbelange
Abwägung Umweltbelange Bestand
Abwägung Umweltbelange Maßnahmen
Artenschutzrechtliche Einschätzung
